Der Niedersächsischen Landtag hat mit der SPD-CDU-Mehrheit das Kommunalverfassungsgesetz direkt nach der Kommunalwahl und damit kurz vor der neuen Ratsperiode geändert. Das Auszählverfahren für die Sitzverteilung bei der Bildung von Ausschüssen der kommunalen Vertretungen wird auf das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren umgestellt.
„Das bisherige Verfahren war gerechter, die Gesetzesänderung wurde in Hannover sogar als demokratiegefährdend bezeichnet.“ so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Christina Klene. „Das neue Auszählverfahren bevorzugt große und benachteiligt kleine Faktionen vor allem, wenn insgesamt wenig Sitze in den Gremien zu vergeben sind“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linken Andreas Strassemeier.
Bündnis 90 / Die Grünen hat sich die Frage gestellt, ob dieses Verfahren – wie verlautbart – geeignet ist, stabile Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu gewährleisten, oder ob ganz andere Ziele dahinter stecken gerade jetzt diese umstrittene Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zu betreiben.
Was bedeutet das für Lilienthal?
Die Fraktion der Linken, die wie bisher mit 2 Sitzen im Gemeinderat vertreten ist, würde nach der derzeitigen Planung der Verwaltung ihr Stimmrecht in den Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss verlieren. Dies widerspricht dem Demokratieverständnis beider Fraktionen und ist verfassungsrechtlich problematisch, da es in die Erfolgswertgleichheit der Wähler eingreift und die Chancengleichheit der politischen Parteien beeinträchtigt.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE im Gemeinderat große inhaltliche Übereinstimmungen, insbesondere im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, der Bildung und im Natur- und Klimaschutz. Die persönliche Zusammenarbeit war stets von Respekt und einem freundlichen Umgangston geprägt, so dass sich die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE zu einer Gruppenbildung entschlossen haben, um diese Arbeit konstruktiv und gemeinsam fortzuführen. Kim Fürwentsches wurde gemeinsam zum zukünftigen Gruppenvorsitzenden benannt. „Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass unsere Gemeinde ihre Verantwortung für die Zukunft und soziale Gerechtigkeit wahrnimmt. Hierfür wollen wir auch mal neue Wege beschreiten und Neues ausprobieren, um Lilienthal voranzubringen,“ so Fürwentsches.
