Kein Zeichen im Lilienthaler Gemeinderat

Gestern Abend fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Lilienthaler Gemeinderates statt. Im Fokus der Sitzung steht die Benennung und Besetzung von Ämtern, Fraktionen, Gruppierungen und Ausschüssen.

Der Rat der Gemeinde Lilienthal arbeitet seit mehreren Legislaturperioden erfolgreich mit 9er statt der üblichen 7er Ausschüsse (d.h. jeder Ausschuss wird mit 9 Mandatsträger*innen gefüllt). Die Festlegung auf 9er Ausschüsse war in der Vergangenheit dem Ansatz geschuldet, dass alle Fraktionen minimal einen Sitz pro Ausschuss erhalten, um an den Diskussionen teilnehmen und mitstimmen zu können. Dieses positive demokratische Signal halten wir weiterhin für richtig und haben deshalb eine Fortsetzung der 9er Ausschüsse beantragt. Zudem ist es gerade in diesem Jahr, in dem wir eine Gruppe mit der Fraktion DIE LINKE bilden und das Sitzverteilungsverfahren auf D’Hondt umgestellt wurde, von hoher Relevanz für uns: in einem 7er Ausschuss stehen uns als Gruppe 2 Sitze, in einem 9er Ausschuss 3 Sitze zur Verfügung. Bei einer Zahl von insgesamt 8 Ratsmandaten sehen wir 3 Sitze als gute Abbildung des Wähler*innen-Auftrages; bei 2 Sitzen sehen wir hier eine deutliche Missachtung des Wahlergebnisses.

Leider sieht die Gruppe CDU/SPD/FDP das anders und möchte abweichend der vorherigen Legislaturperioden nur noch 7er Ausschüsse etablieren – mit Ausnahme des Verwaltungsausschusses (VA), der als einziger Ausschuss dann doch eine Größe von 9 (bzw. 8+1 Bürgermeister) haben soll. Die einzige kurze, sehr knappe Begründung: „der 9er Ausschuss im VA hat sich bisher bewährt“. Dass sich AUCH die Fachausschüsse mit 9 Sitzen bewährt haben – keine Silbe dazu. Auch die Bitte unsererseits, hier das tatsächliche Wahlergebnis abzubilden und dem neuen Namen der Gruppe „gemeinsam stark für Lilienthal“ gerecht zu werden, verhallte sang- und klanglos.

Wir sind über dieses Verhalten maßlos enttäuscht und schwer getroffen.

Große Enttäuschung erlebten wir auch bei unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates. Unser Antrag sah vor, dass die „Einwohnerfragestunde“ nicht nur ausschließlich zu Beginn einer Sitzung, sondern auch während der laufenden Sitzung zu einzelnen Tagesordnungspunkten wieder eröffnet werden kann. Dadurch können Bürger*innen ihre Fragen zu einzelnen TOPs gezielt stellen und es kann ein besserer Bürgerdialog stattfinden. Da sich dieses Thema im Wahlkampf nahezu alle Parteien auf die Brust geschrieben haben, sahen wir es als gutes Zeichen des neu gewählten Rates, dies direkt umzusetzen und haben uns entsprechende Unterstützung erhofft. Leider erfolgte hier von Seiten der Gruppe „Gemeinsam stark für Lilienthal“ (CDU/SPD/FDP) keinerlei Reaktion und kein Wortbeitrag. Stattdessen wurde der Antrag abgelehnt. Wir denken, dass eine Ablehnung eines Antrags alleine aus Zeichen des Respekts und der Wertschätzung zueinander zu jeder Zeit begründet werden sollte und können deshalb das Verhalten der Gruppe nicht nachvollziehen.

Nicht nachvollziehen können wir ebenfalls, dass CDU/SPD/FDP bei der Besetzung der Posten der stellv. Bürgermeister*in und der/des Ratsvorsitzenden und der jeweiligen Vertreterposten ausschließlich Männer zur Wahl stellt und dies dann auch so vollzieht. Somit ist der neue Lilienthaler Rat von männlicher Dominanz geprägt, was wir angesichts von Diskussionen um Gleichstellung und Parität nicht gut heißen können.

Ein sehr enttäuschender Abend.

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