Die Sache mit der KWE – Gemeindeentwicklung muss transparent sein!

Wer sich an die Auseinandersetzung, vielmehr das Tauziehen, um das Baugebiet an der Mauerseglerstraße zu Beginn des letzten Jahres erinnern kann, der weiß, wie sehr die Öffentlichkeit die Politik herausfordern kann. Wer eventuell sogar an einer der entscheidenden öffentlichen Sitzungen oder der Demo vorab teilgenommen hat, der weiß, wie sich vor allem die Bürger*innen  vor der Politik erheben können.  Wie plötzlich viele unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen Beweggründen ein gemeinsames Ziel verfolgen und sich mobilisieren. „Rettet unsere Natur- Kein Bauland an der Mauerseglerstraße“, so hieß es damals. Das Projekt scheiterte aus völlig anderen Gründen, so heißt es…

Nun stelle man sich aber einmal vor, derartige Planvorhaben würden im dunklen Kämmerchen hinter verschlossenen Türen vonstattengehen, ohne Öffentlichkeit und ohne wirksame Möglichkeiten des Einspruchs. An der Kommunalen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft (KWE) hat Volksbank Anteile von 25 %. Ihre Gesellschafter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und unter ihnen herrschen teils Abhängigkeitsverhältnisse. Wenn die KWE über das Flächenmanagement der Gemeinde entscheiden soll, kann man sich schon fragen, ob dies die Abschaffung demokratischer Kontrolle beflügelt? 

Dieses Gedankenspiel wird aber recht gut durch den neusten Prüfauftrag der CDU/FDP-Gruppe und der Querdenker wiedergegeben. Demnach soll die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung ganz entscheidend über die KWE organisiert werden. Folglich würde man sich dann dort den Themen des Baurechts, z.B. der Schaffung oder Änderung von Bebauungsplänen, widmen. Themen, die nicht nur zum Beschluss, sondern auch zum öffentlichen Austausch und zur Beratung originär in den Gemeinderat gehören. Unabhängig davon, dass dies unserer Ansicht nach rechtlich kaum haltbar ist, ist es darüber hinaus: höchst unsportlich, intransparent und bürgerunfreundlich. Dazu meint die Lilienthaler Grüne Helena Fürwentsches: „Wir distanzieren uns deutlich von einem solchen Vorgehen, wie von der CDU/FDP-Gruppe und den Querdenkern vorgeschlagen.“

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