Grüne Landtagsfraktion kritisieren Millionen-Geschenk an die Öl- und Gasindustrie

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Darum geht’s

SPD und CDU planen kurzfristig eine drastische Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdöl und Erdgas. Im Finanzausschuss haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU den Plänen von Finanzminister Hilbers zugestimmt. Aus Sicht der Grünen sind zahlreiche Fragen nicht geklärt. Die bisher bekannten Unterlagen geben zu wesentlichen Punkten keine Auskunft. Die Landesregierung weigert sich unverändert, zu benennen, wer in Niedersachsen gegen die Förderabgabe in Niedersachsen mit welcher genauen Begründung klagt. Sie stützt sich allein auf Urteile in einem andern Bundesland, die zwei bzw. fünf Jahre alt sind. Während in Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Erhöhung geklagt wurde, war Niedersachsen in den vergangenen Jahren der Förderindustrie bereits entgegengekommen und hatte den Förderzins spürbar gesenkt.

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher

„Das ist kein Kompromiss, das ist ein Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell. Der Vertragsentwurf mit politischer Knebelwirkung bis 2030 ist schlicht sittenwidrig. SPD und CDU wollen die Millionenrabatte für die Industrie im Eilverfahren durchpeitschen. Auch in der heutigen Sitzung konnte die Landesregierung nicht begründen, warum der Landtag über diese Pläne erst jetzt und nicht schon vor den Haushaltbeschlüssen informiert wurde. Die zitierten Urteile aus Mecklenburg-Vorpommern sind schließlich bereits zwei bzw. fünf Jahre alt.

Absurd ist auch die Tatsache, dass sich die Landesregierung sogar in den vertraulichen Unterlagen weigert offenzulegen, welche Unternehmen mit welchen Argumenten gegen die Abgabe klagen. Auch inhaltlich ist die Argumentation sehr dürftig. Angesichts der vielfachen Ausnahmeregelungen dürfte der tatsächlich gezahlte Förderzins schon jetzt im Schnitt bei nur rund 10 Prozent des Marktwertes liegen.“

Imke Byl, energie- und klimapolitische Sprecherin

„SPD und CDU arbeiten für die fossile Lobby und gegen den Klimaschutz. Diese Dumping-Abgabe rollt der Förderindustrie den roten Teppich aus, um die heimischen Rohstoffvorkommen bis zum letzten Tropfen auszubeuten. Diese Sondersubvention für Öl und Gas ist klimapolitischer Irrsinn. Die fossile Industrie muss endlich die Rechnung für die von ihr verursachten Klimakosten und Gesundheitsfolgen tragen!“

Hintergrund

Die Förderabgabe für Erdgas soll ab 2022 von nominal 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von nominal 18 auf 10 Prozent gesenkt werden. Für 2020 soll rückwirkend eine vollständige Befreiung und 2021 eine Senkung auf 5 Prozent erfolgen. Das Land verzichtet nach seinen eigenen Angaben in der Antragsbegründung für die Förderzinssenkung auf mindestens eine Viertel Milliarde Euro.

Die Landesregierung begründet das Entgegenkommen gegenüber der Industrie allein mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Die dortige Landesregierung hatte den Fördersatz verdoppelt mit der Begründung, damit Mehreinnahmen für den Haushalt zu schaffen. Diese Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Rechtsstreit mit Mecklenburg-Vorpommern für unzulässig erklärt und die Erhöhung gekippt. Die Förderabgabe müsse mit „sonstigen volkswirtschaftlichen Belangen“ begründet werden.

Eine Übersicht über die Öl- und Gasfelder in Niedersachsen findet sich auf dem NIBIS-Kartenserver (Niedersächsisches Bodeninformationssystem) 

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