Das dritte Entlastungspaket mit einem Volumen von über 65 Milliarden Euro kommt – und wird Millionen von Menschen diesen Winter leichter machen. Es wirkt weit in die Mitte der Gesellschaft hinein – und gezielt für diejenigen, die am härtesten von den hohen Preisen betroffen sind. In dieser schwierigen Lage lassen wir die Menschen in Deutschland nicht im Stich.
Als Regierungsparteien setzen wir heute ein wichtiges Zeichen: Wir lassen uns als Gesellschaft von einem Autokraten wie Wladimir Putin nicht spalten. Gemeinsam können wir die kommenden Monate zu einem Winter der Solidarität in Deutschland machen. Auf dem Weg dorthin haben wir heute eine wichtige Etappe genommen.
Die zentralen Maßnahmen aus unserer Sicht sind:
- Übergewinne: Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen kaum die nächste Stromrechnung bezahlen können, während einige wenige Konzerne milliardenschwere Zufallsgewinne einfahren. Deshalb gehen wir an die Übergewinne auf dem Strommarkt heran – europäisch, ansonsten national.
- Strompreisbremse: Aus den Einnahmen wollen wir eine Strompreisbremse finanzieren, die wir für den Basisverbrauch einziehen. Mit den abgeschöpften Übergewinnen kappen wir so den Strompreis in der Grundversorgung und entlasten die Haushalte in Deutschland spürbar.
- 9-Euro-Ticket: Es wird eine Nachfolge geben. Der Bund gibt den Ländern mehr Geld, die Länder verdoppeln – und Bundesverkehrsminister Volker Wissing einigt sich mit den Verkehrsminister*innen der Länder zeitnah auf ein bundesweites Anschlussmodell. Im Gespräch ist insbesondere ein Preis von 49 Euro.
- Höhere Regelsätze: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden ab 2023 vom neuen Bürgergeld abgelöst. Dabei heben wir den Regelsatz auf etwa 500 Euro an – und gleichen so die vielen Preissteigerungen dauerhaft und gezielt aus, wo der Bedarf am größten ist.
- Keine Kündigungen: Mieter*innen greifen wir mit einer Wohngeldreform, einem erneuten Heizkostenzuschuss und einem Kündigungsmoratorium unter die Arme. Niemand darf aufgrund explodierender Energiekosten auf der Straße landen oder im Dunkeln sitzen.
- Kindergeld: Wir erhöhen das Kindergeld, den Kinderzuschlag – und gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung, die alle Kinder in unserem Land vor Armut schützen soll. Eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwächst, ist möglich. Daran arbeiten wir.
- Energiepreispauschale: Rentner*innen werden mit einer Einmalzahlung von 300 Euro entlastet, Studierende und Fachschüler*innen erhalten 150 Euro.
Zurecht erwarten die Menschen von uns, dass wir als Regierung die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen, Lösungen finden, Entscheidungen treffen. Das haben wir heute erneut getan.
