Stellungnahme zum Artikel der Wümme-Zeitung „Mehrheit für Rückzug aus der Ratsgruppe“ vom 05.02.2022.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Christina Klene und der Links-Grüne Gruppensprecher Kim Fürwentsches weisen die Kritik von Frau Wöstenkühler zurück, nicht auf Gesprächsanfragen der SPD-Fraktion reagiert zu haben.
Es gab ein Gespräch und Telefonate zwischen der Fraktionsvorsitzenden Wöstenkühler (SPD) und der Fraktionsvorsitzenden Klene (GRÜNE). Diese Abstimmungsversuche führten leider nicht zum Aufbau einer ordentlichen Kommunikation. Auch auf vorab übersendete Antragsentwürfe für die konstituierende Ratssitzung gab es keine Reaktionen seitens der SPD-Fraktion. Weiterhin gab es keine Gespräche oder Gesprächsangebote, bis wir mit der Information über die Gruppenbildung „Gemeinsam stark für Lilienthal“ vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Vielmehr schrieb auch die Wümme-Zeitung in dem Artikel vom 12. November 2021 „Auf Distanz zu den Alt-Genossen“: „Die Idee, auch Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den Grünen auszuloten, sei für Wöstenkühler offenbar keine ernsthafte Option gewesen“ und zitiert sie mit den Worten: „Wir verstehen uns nicht als Taschenhalter der Grünen.“ Dies wurde nie von ihr dementiert.
Die SPD-Fraktion hatte sich dazu entschieden, gemeinsam mit CDU und FDP eine Gruppe zu gründen. Statt einen Konsens im Diskurs zu suchen und mit allen Parteien als freie Fraktion zu sprechen, hat sich die SPD eine vermeintliche Mehrheit durch ein Bündnis „erkauft“. Dass die Mitglieder der Gruppe „Gemeinsam stark für Lilienthal“ damit die übrigen politischen Akteure aus der Mitgestaltung Lilienthals ausschließen, da die Entscheidungen aufgrund der Stimmenübermacht faktisch auf den Gruppensitzungen hinter verschlossenen Türen und nicht mehr im Rat getroffen werden, ist sehr bedauerlich.
Wir werden des Weiteren immer wieder aus der SPD-Fraktion mit dem Vorwurf konfrontiert, „wir“ Bündnis 90/die Grünen und DIE LINKE hätten ja auch eine Gruppe gebildet. Selbst führende SPD Mitglieder scheinen die Umstände unserer Gruppenbildung immer noch nicht begriffen zu haben oder ignorieren diese, um sich Argumente für die eigene Gruppengründung zu kreieren. Wie bereits im Artikel der Wümme-Zeitung vom 19.10.2021, „Grüne und Linke sind sich einig“ dargestellt, wurde die Gruppe aus dem Grunde heraus gegründet, dass der Landesgesetzgeber (SPD/CDU) in Hannover kurz nach der Wahl entschieden hat, bei der Auszählung der Sitze in den Gremien auf das DeHondt’sche-Verfahren umzustellen, das kleinere Fraktionen benachteiligt.
Was bedeutete dies für DIE LINKE? Sie wäre in den Ausschüssen auf ein Grundmandat zurück gefallen und nur noch in einem einzigen Ausschuss stimmberechtigt gewesen. Dieses Vorgehen widerspricht unserem Verständnis für Demokratie. Aus diesem Grunde haben wir uns für das Bündnis entschieden, da durch die Größe der Gruppe drei statt zwei Sitze je Ausschuss auf unsere Gruppe entfallen würden. Somit bekämen DIE LINKEN ihr Stimmrecht in den Ausschüssen zurück und für uns würde sich nichts ändern. Diesbezüglich zeigte die Gruppe „Gemeinsam stark für Lilienthal“ direkt auf der konstituierenden Ratssitzung, was „gemeinsam“ für sie bedeutet: Sie beschlossen durch ihre Mehrheit die Größe der Fachausschüsse von 9 auf 7 Sitze zu reduzieren. Durch diesen Schachzug entfielen nun doch nur 2 Sitze auf die Gruppe und somit torpedierten sie damit unsere Ambitionen auch DIE LINKE stimmberechtigt an Ausschüssen zu beteiligen, wie das Wählervotum es eigentlich entschieden hatte. Begründet wurde dies mit der Schaffung eines neuen vierten Ausschuss und der dadurch gestiegenen Belastung der Ratsfraktionen. Allein beim Verwaltungsausschuss, hier kam der Gruppe die Größe anscheinend zupass, da wir hier auch als Gruppe eh nur auf unsere zwei Sitze kamen, somit blieb die Besetzung in diesem Gremium bei neun. All dies trotz des Faktes, dass auch bei 9er Ausschüssen die überwältigende Stimmenmehrheit bei der Gruppe „Gemeinsam stark für Lilienthal“ geblieben wäre.
Ein weiterer Vorwurf ist, dass „unsere“ Gruppe nicht einmal eine gemeinsame schriftliche Vereinbarung habe, in der wir unsere Ziele festgeschrieben hätten. Genau das ist der Punkt! Den Sinn und Zweck der Gruppenbildung haben wir oben erläutert. Neben der formellen Gruppenbildung bleiben wir aber eigenständige Parteien und treffen jeweils unabhängig voneinander unsere Entscheidungen. Wir wollen die ergebnisoffene Diskussion und eben KEINE „Hinterzimmerpolitik“.
Kim Fürwentsches und Christina Klene
Lilienthal, den 07. Februar 2022
