Vor 76 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der zweite Weltkrieg in Europa, nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Jeder Krieg ist ein Verbrechen und auch auf Deutscher Seite gab es im Zuge der Niederlage zivile Opfer und unermessliches Leid. Aber für die Befreiung von der faschistischen Gewalt sind wir den Soldat*innen der alliierten Streitkräften von damals zu ewigem Dank verpflichtet, denn für Deutschland ging damit die Terrorherrschaft eines der menschenverachtendsten Regime der Geschichte zu Ende. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen und für minderwertig befundener Individuen war freilich kein Einzelfall, keine Regierung hatte aber bis zu diesem Zeitpunkt ihren willkürlichen Hass gegen Teile der eigenen Bevölkerung so konsequent und kaltblütig auf die Spitze getrieben, wie es der deutsche Faschismus mit der systematischen und zum Teil maschinellen Tötung von Millionen seiner eigenen Bürger*innen tat.
Doch der Kampf dauert an. Noch heute kommt es weltweit immer wieder zu systematischer Ausgrenzung, zu so genannten „ethnischen Säuberungen“, zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen und zu Ermordungen und Verurteilungen politischer Dissident*innen und kritischer Journalist*innen. Auch Zensur und Hasspropaganda sind auch und gerade im Zeitalter des Internets weit verbreitet.
In Deutschland hat sich nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen die Anzahl der gewaltätigen Übergriffe im Zuge der Coronapandemie verfünffacht! Seit Jahren erstarkt der politische und gesellschaftliche Einfluss der extremen Rechten und mit der AfD haben Faschisten und vorbestrafte Gewaltverbrecher wieder direkten Einfluss auf die höchsten Instanzen unserer Demokratie. Rassistische Gewalt ist für viele als akute Bedrohung täglich präsent. Wie die Ermittlungen zu den Morden der Terrorgruppe „NSU“ und auch im jüngsten Fall um die Drohbriefe des so genannten NSU 2.0 gezeigt haben, haben die Täter*innen zudem offenbar zumindest gute Kontakte in die Exekutive unseres Staates.
Politische Gewaltkultur, Bedrohungen von und Gewalt gegen Journalist*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen, Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Hass auf Abweichungen von kulturellen, medizinischen oder pseudobiologischen Normvorstellungen müssen weiter bekämpft werden! Als symbolisches Datum und klares Zeichen gegen falschen Nationalstolz und den Faschismus muss der Tag der Befreiung Bundesweit Feiertag werden!
Arne Lorenz Gellrich, Co-Sprecher des Ortsverbandes
