Gemeinsame Presseerklärung zur Verhandlung der KWE-Prüfaufträge

am 23. Februar gab es wieder ein „Highlight“ im nichtöffentlichen VA zu erleben.

Auf der Tagesordnung stand der KWE-Prüfauftrag der Gruppe CDU/FDP & Co. – und wurde auch nicht von der Tagesordnung genommen, obwohl Herr Tangermann in der Sitzung des Ausschusses für Baudienste am 15.2.2021 auf den dort von der Fraktion Die Linke eingebrachten eigenen Prüfauftrag zur KWE hin vorgeschlagen hatte, beide Anträge in der VA-Sitzung am 16.3.2020 zu behandeln. Die Idee des Bürgermeisters in der Bauausschusssitzung: Der Antrag der Linken sollte von der Verwaltung an alle Ratsmitglieder verteilt werden, um eine Beratung in den Fraktionen zu ermöglichen. Bis zur gestrigen VA-Sitzung [der Sitzung am 23. Februar, Anm. der Redaktion] war der Antrag der Linken aber weder in das Ratsinformationssystem eingepflegt noch stand er als Beratungsgrundlage für den Tagesordnungspunkt „KWE“ den Mitgliedern des VA gestern zur Verfügung; der VA beriet also mit Blick auf den Antrag der Linken ohne Drucksache. Eine ordnungsgemäße Vorbereitung einer Sitzung durch die Verwaltung sieht anders aus.

Und anders sind auch Beratungen im VA gedacht. Sinn und Zweck der Nichtöffentlichkeit der VA-Sitzungen werden eigentlich darin gesehen, dass Politik außerhalb der Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, Kompromisslinien auszuloten. So ein Pech, dass niemand Auskunft über den Diskussionsverlauf im VA geben darf. Aber die Ergebnisse der Abstimmungen über die beiden Prüfaufträge – der Antrag der Gruppe CDU/FDP & Co. wurde mehrheitlich angenommen, der der Linken mehrheitlich abgelehnt – zeigen, dass Argumente, den Sachzusammenhang anzuerkennen und daher beide Prüfaufträge zu verknüpfen, offenbar vor einer Kompromisslinie halt gemacht haben. Das ist schade, weil die von der Linken aufgeworfenen Fragen nach Struktur und Ausrichtung der KWE sowie nach den Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf die Unternehmenspolitik der Gesellschaft der richtige Ausgangspunkt jeder Prüfung sind. Die Mehrheit im VA möchte solche Fragen aber offenbar gar nicht beantwortet haben. Wir meinen, dass sachgerechte Politik anders aussieht. 

Hier geht’s zum Fragenkatalog, der dem Bürgermeister zugegangen ist. »

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