Eine Baumschutzsatzung für Lilienthal? Leider nicht!

PM der Ratsfraktion B90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Lilienthal vom 10. Juli

Am vergangenen Montag [Bauauschusssitzung vom 6. Juli 2020, Anm. d. Red.] hat die Fraktion B90/Die Grünen im Gemeinderat einen Antrag auf Erlass einer Baumschutzsatzung eingebracht. Eine Satzung zum Schutz vor allen Dingen besonders älterer Bäume und bestimmter Baumarten war immer wieder einmal in den vergangenen Jahren ein kommunalpolitisches Thema. Seit der Einbringung des grünen Antrags auf Ausrufung des Klimanotstands vor über einem Jahr, in dem der Satzungsbeschluss als Teilantrag enthalten ist, stand eine Beratung und Entscheidung aber praktisch aus.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist es an der Zeit, eine Baumschutzsatzung zu verabschieden. Denn es sind gerade und vor allen Dingen ältere Bäume, die als sehr gute CO2- Senken mit zu einem guten Klima in unserer Gemeinde beitragen. Kritiker einer Baumschutzsatzung sehen zwar einen großen administrativen Aufwand für die Verwaltung, um sich um Fragen des Baumschutzes zu kümmern. Doch nachdem feststeht, dass es wegen der Schaffung eines Baumkataster für die Gemeinde Lilienthal demnächst einen weiteren Verwaltungsmitarbeiter für Baumbelange geben wird, ginge es zukünftig (nur) darum, einige Anträge auf Ausnahmegenehmigungen zur Beseitigung von Bäumen zu bewerten und zu bescheiden. Im Übrigen würde ja die Satzung aus sich heraus den – schützenswerten – Baumbestand schützen.

Dass eine Gemeinde mit einer Baumschutzsatzung gut leben kann, zeigt das Beispiel unserer Nachbargemeinde Worpswede, in der seit vielen Jahren eine solche Satzung wirkt. Die von der Lilienthaler Fraktion B90/Die Grünen eingebrachte Satzung orientiert sich daher ganz bewusst an der Worpsweder Satzung. Der Austausch mit den Worpsweder Grünen im Vorfeld des Antrags auf Erlass einer Baumschutzsatzung hat die Lilienthaler Fraktion davon überzeugt, einen guten und umsetzbaren Satzungsentwurf auf den Weg gebracht zu haben, der auch von den anderen politischen Gruppierungen im Lilienthaler Gemeinderat „eigent- lich“ mitgetragen werden könnte.

Doch nicht mit der CDU/FDP-Gruppe und den Querdenkern! Dabei ließe sich das durch die Querdenker initiierte und verabschiedete Aufforstungsprojekt als natürliche Ergänzung des vorhandenen alten Baumbestands und damit als ein sinnvolles Zusammenwirken und zusätzlicher Gewinn begreifen. Aber CDU/FDP und Querdenker teilen diese Einschätzung nicht, ohne sich allerdings sachlich und lösungsorientiert mit dem Thema auseinanderzuset- zen. Im Bauausschuss hagelte es stattdessen Vorwürfe, der grünen Fraktion wurde Populismus vorgeworfen. Führt man sich vor Augen, dass der Klimaschutz ein urgrünes Thema ist, fällt es schwer, der Fraktion, die auch auf kommunaler Ebene den Klimaschutz voranbringen will, Show vorzuwerfen. Umgekehrt wird wohl eher ein Schuh draus.

Zwei Ungenauigkeiten im Satzungsentwurf wurden zum Anlass genommen, die Satzung insgesamt schlecht zu reden und führten zum Antrag unserer Ratsfrau Christina Klene, die Beratung der Satzung im nächsten Bauausschuss zu beantragen. Darauf wollte sich die Mehr- heit im Bauausschuss nicht einlassen und machte die Empfehlung klar, dass Lilienthal KEINE Baumschutzsatzung erlassen wird. Im Verwaltungsausschuss ist dann doch noch über den grünen Antrag abgestimmt worden, nachdem unsere Ratsfrau Erika Simon auf eine Abstimmung nach Ausräumung der zwei Ungenauigkeiten im Satzungstext bestanden hat – im Ergebnis leider ohne Erfolg. Eine Mehrheit im VA bestätigte stattdessen die Empfehlung des Bauausschusses vom Vortag. Wir meinen, hier wurde eine Chance verpasst.

gez. Erika Simon, Fraktionsvorsitzende