Kommunale Beteiligungskultur

Die Gemeinde und damit ihre Bürger*innen sind die Grundlage des demokratischen Staates. Um der weitverbreiteten Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegen zu wirken, werden wir eine Debatte über die Weiterentwicklung der Beteiligungs-und Planungskultur in Lilienthal anstoßen und beharrlich, insbesondere im Dialog mit den anderen Parteien und der Verwaltung, verfolgen. Abläufe, Beteiligungsmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume müssen transparent sein.

Unser Ziel ist es, mehr Bürgerinformation und -beteiligung durch politisch beschlossene Leitlinien fest in die verwaltenden und politischen Verfahren zu integrieren. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Veränderung der in die Ausschusssitzungen integrierten Einwohnerfragestunde, die ein sehr wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung darstellt. Die Möglichkeiten der Bürger, sich an den Beratungen durch Fragen zu beteiligen, sollen in den Fachausschüssen verbessert werden, in dem die Geschäftsordnung des Rates entsprechend erweitert wird.

Die erforderlichen Schritte werden wir gleich am Anfang der kommenden Ratsperiode in die Wege leiten. Nur über den Weg der gewollten Kooperation werden sich zu künftig wieder mehr Menschen der Politik öffnen. Darüber hinaus wollen wir Grüne uns konsequent für eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen einsetzen, z.B. durch Schaffung verbesserter Kommunikationsformen.

URL:http://gruene-lilienthal.de/fraktion/wahlprogramm-2016-2021/kommunale-beteiligungskultur/