Zum vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Greta Garlichs, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen:
„Der Koalitionsvertrag 2025 ist ambitionslos und in Teilen sogar rückschrittlich. Viele zentrale Aufgaben unserer Zeit – ob Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder nachhaltige Entwicklung – wurden nicht nur ignoriert, sondern regelrecht konterkariert. Die Vereinbarungen stehen weitgehend für eine Rückkehr zu einer überholten Politik mit geringem Anspruch und wenig Zukunftsorientierung.“
Garlichs kritisiert insbesondere die Rückabwicklung wichtiger Fortschritte der vorherigen Bundesregierung: „Erfolge der Ampel-Regierung werden in Teilen zurückgedreht – anstatt auf Erreichtem aufzubauen, zieht sich die neue Koalition auf Politik von gestern zurück.“
Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen stellt Garlichs klar: „Union und SPD müssen nun liefern. Die Aufgaben dieser Koalition sind enorm – wir werden ihre Arbeit kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.“
Besonders deutlich äußert sich die Parteivorsitzende zur Ausrichtung der Infrastrukturpolitik: „Zentral wäre es, nun gezielt in die Zukunft unseres Landes zu investieren – in Bildung, in klimafreundliche Mobilität, in nachhaltige Energieversorgung. Wer unter Infrastruktur aber nur Autobahnen versteht und Klimaschutz mit Technologieoffenheit verwechselt, offenbart mangelndes Verständnis für die Komplexität der Herausforderungen. Sowohl die soziale Flankierung als auch die wirksame Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen fehlen vollständig. Die Handschrift der SPD ist kaum zu erkennen.“
Mit großer Sorge blickt Garlichs auf die migrationspolitischen Vereinbarungen: „Die Beschlüsse der Koalition in der Asyl- und Migrationspolitik kommen einer faktischen Übernahme rechtsextremer AfD-Positionen gleich.
Wer glaubt, den Höhenflug der AfD mit ihrer eigenen Politik bremsen zu können, irrt gewaltig.“
Abschließend warnt Garlichs vor den Folgen dieser Strategie: „Die fortschreitende Normalisierung rechtsextremer Positionen durch Parteien der Mitte ist gefährlich. Sie ist nichts anderes als Benzin auf dem lodernden Feuer der Demokratiefeinde.“
