Familienministerien Lisa Paus hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Kindergrundsicherung weiter voran treiben wird. Das zentrale Vorhaben aus dem Koalitionspapiert nimmt damit wieder Fahrt auf und es ist zu hoffen, dass es 2025 eingeführt wird. Bis dahin benötigt es aber noch einige Hürden, weil eine Vielzahl an Gesetzen dafür zu ändern sind. Die wesentlichen Ziele der Kindergrundsicherung sind:
- Umfassender Familienleistungsausgleich durch einkommensunabhängigen Garantiebetrag in gleicher Höhe für alle Kinder.
- Wirksames Instrument der Armutsprävention und Armutsbekämpfung durch einen bedarfsgerechten Zusatzbetrag.
- Weniger Bürokratie durch Bündelung von Leistungen und einfache Einkommensprüfung.
- Vermeidung von Doppelstrukturen insbesondere zwischen Jobcentern und Kindergrundsicherungsbehörde.
- Mehr Verteilungsgerechtigkeit, indem der Garantiebetrag der Kindergrundsicherung perspektivisch der maximalen Entlastungswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrags entspricht.
Weitere Infos sind hier im Eckpunktepapier des BMFSFJ.
Beitragsbild: BMFSFJ Januar 2023
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