Das vergangene Jahr hat auf allen politischen Ebenen gezeigt, dass Kontakteinschränkungen und -verbote die Teilhabe der Bürger*innen am politischen Willensbildungsprozess erschweren. Wer – in welchen Zusammenhängen auch immer – nicht Kontakt zu anderen Menschen haben muss, wird aufgefordert, den Kontakt zu vermeiden. Diese Situation wird sich wohl leider auch in nächster Zeit nicht ändern. Hier kann das Streamen von Sitzungen einen wertvollen Beitrag zur Einbeziehung interessierter Bürger*innen in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess leisten. Der finanzielle und personelle Aufwand – dies zeigen die Erfahrungen anderer Kommunen – ist überschaubar. Das Aufstellen einer Kamera, die datenschutzkonform tatsächlich nur die Abgeordneten bei ihren Redebeiträgen in den Blick nimmt, erscheint unproblematisch.
Kommunalrechtlich ist auch alles sicher, da die Lilienthaler Hauptsatzung eine im Jahr 2017 einstimmig eingeführte Regelung enthält, die Film- und Tonaufnahmen von Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung in öffentlichen Sitzungen erlaubt, wobei das Recht der Abgeordneten, der Aufnahme des Redebeitrags zu widersprechen, erhalten bleibt. Niemand muss sich filmen lassen! Dennoch hat eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss den Antrag von Bündnis90/Die Grünen, die Beratungen von Sitzungen zu streamen, abgelehnt.
Für die Gemeinderatsfraktion von B90/Die Grünen ist die mehrheitliche Ablehnung des Streamings nicht nachvollziehbar, könnten doch Verwaltung und Politik den Lilienthaler Bürger*innen die Möglichkeit eröffnen, online an öffentlichen Beratungen der politischen Gremien teilzuhaben und so – gerade auch in einer schwierigen Zeit – ein Zeichen für Bürgernähe setzen.
Erika Simon, Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen im Lilienthaler Rat
