16.10.2018

Stellungnahme zur Sitzung des Ausschusses für Baudienste vom 15.10.2018

Zwei wesentliche Punkte zur weiteren Entwicklung der Gemeinde Lilienthal wurden in der Sitzung des Ausschusses für Baudienste am 15.10.18 diskutiert: der Standort für eine neue Grundschule sowie die mögliche Ausweisung eines neuen, großen Baugebietes an der Mauerseglerstraße. Beide Themen sind seit Monaten im Fokus des öffentlichen Interesses und entsprechend hoch war die Bürgerbeteiligung im Zuschauerraum bei dieser Sitzung, zudem gab es vor der Sitzung eine Demo verschiedener Vereine gegen eine Bebauung des sog. B-Platzes am Schoofmoor.

Durch Antrag von SPD, Linke und B90/Die Grünen wurde der TOP „Aussprache und ggf. Beratung und Beschlussfassung über die möglichen Standorte zur Errichtung der beschlossenen zusätzlichen Grundschule in der Gemeinde Lilienthal“ auf die Tagesordnung gesetzt, damit öffentlich über die Möglichkeiten diskutiert und Transparenz für die Bürger*innen geschaffen werden kann. Zusammen mit dem TOP haben SPD, Linke und B90/Die Grünen den Standort „Bogenschützenplatz“ als Schulstandort vorgeschlagen; ebenso haben zu diesem TOP die Querdenker ein Grundstück an der "Moorhauser Landstraße" als möglichen Standort beantragt.

Somit war die Ausgangslage klar: zwei weitere Standorte für eine neue Schule sind zu diskutieren und ggf. zu beschließen, um eine Alternative zur Bebauung des B-Platzes zu haben. Was dann jedoch in der Diskussion folgte, machte mich sprach- und fassungslos.

Die Verwaltung nennt als Argumente gegen den Standort Bogenschützenplatz eine schlechte Zuwegung und mögliche Lärmbelästigung für Anwohner und KiTa-Kinder sowie ein hohes Verkehrsaufkommen. Die schlechte Zuwegung konnte durch Vortrag von Oliver Blau (SPD) entkräftet werden – durch organisatorische Maßnahmen wie Sperrung der Zufahrt nur für Rettungs- und Lieferverkehr sowie minimaler baulicher Maßnahmen (bzw. durch den Bau der neuen KiTa bereits erfolgt) kann eine 5,80m breite Zuwegung ermöglicht werden. Ein Begegnungsverkehr muss nicht stattfinden. Der Faktor „Lärm“ ist sowohl aus Sicht von Anwohnern nicht stichhaltig (die Grundschulen Trupermoor und Falkenberg liegen ebenso mitten im Wohngebiet) wie auch aus Sicht der KiTa-Kinder – deren Ruheräumen befinden sich ohnehin von der möglichen Schule abgewandt, zudem in einem gut isolierten Gebäude bzw. Neubau untergebracht. An der „KiTa am Wald“ findet Betreuung sogar problemlos statt während darüber Grundschulkinder lernen und spielen, ebenso stellt diese Nähe an der Grundschule Trupermoor kein Problem dar. Doch das wollten weder die Verwaltung noch die Vertreter der CDU/FDP hören. Zu guter Letzt das Argument des Verkehrsaufkommens: die KiTa wird zu 2/3 ohnehin über den Jan-Reiners-Weg erschlossen, es gibt schlicht keine Zugänge über die Seite der möglichen Schule. Ebenso wäre das Verkehrsaufkommen am Standort Bogenschützenplatz 1:1 identisch zum Standort B-Platz. Dennoch wird es hier als Gegenargument angebracht – die Sinnhaftigkeit entzieht sich mir hier.

Zum Standort Moorhauser Landstraße sind sich CDU/FDP und Querdenker plötzlich einig – wobei, ich frage mich, ob „Einigkeit“ darin besteht, wenn eine Partei (hier die Querdenker) öffentlich einer anderen Gruppe (hier CDU/FDP) anbietet, einem anderen Bauprojekt (hier Mauerseglerstraße) zuzustimmen, wenn diese dem eigenen Antrag zustimmt. Spätestens an dieser Stelle im Sitzungsverlauf wurde das Kopfschütteln der Zuschauer stärker und das Verständnis nahm ab. Es wird nun ein Standort gewählt, der viele offene Punkte zeigt und dessen Bebauung als schwierig einzustufen ist – eine denkmalgeschützte Wurt ebenso wie ortsbildprägender Baumbestand. Zudem befindet sich das Grundstück in privater Hand, ob und zu welchem Preis hier verkauft wird, ist völlig offen. Die Kosten für den Grundstückskauf werden auf einen höheren sechsstelligen Betrag geschätzt – der Bogenschießplatz wäre kostenlos. Wie gut Schätzungen in der Gemeinde Lilienthal funktionieren, haben wir bei den Projekten CTS und Schröterschule in jüngerer Vergangenheit gerade erst erfahren...

In jeder Diskussion über alle Ausschüsse hinweg wird der Bürgermeister nicht müde als Argument zu nennen, dass die Gemeinde hoch verschuldet ist und seine Partei unterstützt ihn hierbei mit Hinweis auf den Haushalt. Das wird hier völlig ausgeblendet. Stattdessen erfolgt der Kommentar vom Bürgermeister „es kostet halt alles Geld“. Aus der Presse kann man entnehmen, dass die Schule spätestens 2021 zur Verfügung stehen muss (ich persönlich denke bereits 2020) – nun wählt man einen Standort, dessen Bebauung höchst kritisch ist und für den ein BPlan neu aufgestellt werden muss, was laut Verwaltung etwa 2 Jahre dauert. Der Bogenschießplatz könnte sofort bebaut werden. Im weiteren Verlauf der Sitzung bringt Herr Habeck (CDU) im Zuge einer anderen Diskussion den Punkt an, dass Gewerbe direkt neben Wohnbebauung völliger Unsinn ist und Gewerbe bis zu 95 Dezibel Lautstärke erlaubt. Nun soll eine Schule direkt angrenzend an ein bestehendes Gewerbegebiet entstehen. Ebenso gab es im Jahr 2010 eine große Diskussion um den BOS-Funkturm an der Edisonstraße und möglichen Strahlungen; ohne weitere Gedanken hieran soll nun 100m entfernt Schule entstehen.

Alle Argumente gegen den Standort an der Moorhauser Landstraße verklingen, ebenso wie der Vorschlag, die Standorte Bogenschützenplatz und Moorhauser Landstraße durch Verwaltung –v.a. kostentechnisch – prüfen zu lassen und erst zur Sitzung im November zu entscheiden. Der Bürgermeister erklärt, es dürfe nun nicht noch mehr Zeit verloren gehen; da die nächste Ratssitzung erst im Dezember angesetzt ist und erst dann der Empfehlung des Bauausschusses gefolgt werden kann, wäre eine Vertagung auf November kein Problem. Aber nun – Moorhauser Landstraße ist entschieden mit dem Zusatz, hier neben Schule und Turnhalle auch eine KiTa zu etablieren.

Nach der Vorstellung zur Standortfindung für die neue Grundschule geht das Theaterspiel weiter zum Thema Mauerseglerstraße. Der Investor stellt seine Pläne vor und geht intensiv auf die (neue) Anbindung an die Straße „Im Orth“ ein. Der im Zuschauerraum befindliche Leiter der Diakonie Herr Vom Lehm signalisiert, hier Stellung zu nehmen. Dies wollten CDU/FDP und Verwaltung zunächst aus formalen Gründen unterbinden, jedoch ermöglichte Herr Seekamp von den Linken über einen Antrag eine mündliche Anhörung. Herr Vom Lehm gibt zu bedenken, dass die mögliche Wegführung über Gelände erfolgt, dass im Eigentum der Diakonie ist. Und man bereits heute mit dem Rad-/Fußverkehr sowie Autos zum Reitverein die Grenzen erreicht hat, um ein geordnetes Leben der Bewohner des Diakoniegeländes mit den Bürger*innen Lilienthals zu ermöglichen und für die Sicherheit der Bewohner zu garantieren. Er bringt ganz klar zum Ausdruck, dass er einer Zuwegung –und auch schon einem möglichen Wegenutzungsrecht- nicht zustimmen wird und mahnt an, sich bereits juristischen Beistand organisiert zu haben. Herr Vom Lehm berichtet eindrucksvoll, wie es der Diakonie hier mit Reitverein und der unmittelbaren Umgebung gelungen ist, ein Umfeld für die Bewohner der Diakonie zu schaffen, dass deutschlandweit seinesgleichen sucht und einmalig ist. Doch dieses Argument wird von der Verwaltung und dem Bürgermeister sowie CDU/FDP und Querdenkern ignoriert. Ebenso wie das Problem, dass ein Baugebiet mit über 200 Wohneinheiten nur über eine einzige Zufahrt –einem Kreisverkehr- erschlossen werden soll. Die CDU/FDP Gruppe sonnt sich öffentlich damit, hier sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Auf Nachfrage teilt der Investor eine „mögliche“ Größenordnung von etwa 50 WE mit. Genauere Angaben fehlen. Die Option einer Schule wird nicht weiterverfolgt – schließlich hat man mit der Moorhauser Landstraße einen Standort gefunden.

Um die verbliebenen Zuschauer, die dem Theater bis hierhin gefolgt sind, noch einen Höhepunkt zu liefern, gibt der Investor auf Nachfrage der SPD zu, dass dem Reitverein Lilienthal eine Kündigung der Pachtverträge ansteht, wenn das Baugebiet an der Mauerseglerstraße nicht genehmigt wird. Während die CDU/FDP Gruppe noch beim TOP vorher wiederholt anbrachte, den Vereinen keine Flächen nehmen zu wollen, lässt sie diese Tatsache völlig kalt. Keine Kommentierung, keine Empörung, nichts. Auch der großen Ankündigung seitens Herrn Hansen von der FDP, dass es mit der FDP keine Reduktion von Vereinsflächen geben wird, scheint den Reitverein Lilienthal nicht zu involvieren.

Die CDU holt weiter aus und möchte damit punkten, dass der Investor eine Allgemeinfläche für Schulbau, KiTa und Turnhalle oder Sportfläche bereithält. Dass der Investor hier auch ein Investment tätigt und aus dem Verkauf der Allgemeinfläche sowie dem Betrieb einer KiTa Rendite schlagen möchte, wird nicht weiter diskutiert. Ebenso wenig wird das Investorenmodell (was hier dann zum Tragen kommen würde) für die KiTa kritisiert – denken wir in dieser Ratsperiode zurück, hat die CDU dieses Modell stets als kostenintensiv kritisiert und wurde seitens Verwaltung nie weiterverfolgt, obwohl Angebote vorhanden waren.

Fazit: das Baugebiet wird wie erwartet mit den Stimmen von CDU/FDP und Querdenkern empfohlen (und höchst wahrscheinlich auch im VA und Rat beschlossen). Die Probleme aus den bestehenden Baugebieten in Form von fehlenden KiTa- und Schulplätzen wird man hier weiter verschärfen und nicht lösen. Selbst mit einer schrittweisen Ausweisung des Baugebiets über 7 Jahre nicht. Der Gemeinde fehlen bereits jetzt bis 2021 perspektivisch 10 KiTa-Gruppen, was alleine 2 Einrichtungen entspricht.

Meike Artmann, 16.10.2018

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