19.11.2018

PM zu den geplanten seismischen Messungen auf der L 154

Das Thema der möglichen Erdgasförderung in Lilienthal ist zu ernst, als dass es politisch instrumentalisiert werden sollte. B90/Die Grünen befürworten daher ausdrücklich jede Initiative, die dazu führt, dass keine seismischen Messungen auf Lilienthaler Straßen durchgeführt werden. Insoweit weisen wir an dieser Stelle auf eine Aufforderung der grünen Fraktion an die Verwaltung vom 24.9.2018 hin, den Messungen zu widersprechen und der DEA die Erlaubnis zum Befahren und Betreten von Straßen, Wegen und Flächen für die Messungen zu verweigern. Schon zu diesem Zeitpunkt haben wir deutlich formuliert, dass solche Messungen praktisch nahtlos in eine Erdgasförderung übergehen können und dass von Seiten der Verwaltung alles rechtlich Mögliche unternommen werden muss, um die Messungen zu verhindern. Wehret den Anfängen.

Wenn es rechtlich möglich wäre, etwa durch die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis, die von der DEA beantragten Messungen zu verhindern, wäre dies ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist ausweislich der inzwischen vorliegenden Planungsunterlagen keine Sondernutzung gemeindeeigener Straßen, sondern lediglich eine solche der Landesstraße 154 (L 154, Seeberger Landstraße) geplant, so dass die Verwaltung der Gemeinde Lilienthal keinen diesbezüglichen Antrag ablehnen kann, da es einen solchen nicht gibt.

Gut und richtig ist es, dass die Verwaltung im Rahmen des Zulassungsverfahrens als beteiligte Behörde eine Stellungnahme formuliert hat, in der sie als Planungsträger alles an rechtlichen Argumenten in die Waagschale wirft, was im Zulassungsverfahren von der Gemeinde geltend gemacht werden kann.

Zur Verstärkung der Bemühungen wird die Fraktion B90/Die Grünen in der kommenden Bauausschusssitzung einen Antrag auf Verabschiedung einer Petition an den Niedersächsischen Landtag stellen. Die Aufforderung geht dahin, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bergrechts wirbt. Das Bundesberggesetz (BBergG) räumt der Rohstoffgewinnung einen Vorrang gegenüber allen anderen Interessen des Gemeinwohls ein. Damit muss endlich Schluss sein. Eine entsprechende Änderung des BBergG muss zukünftig zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen vorsehen.

Da das Thema letztlich vier Landkreise und viele Gemeinden betrifft, wird die Fraktion darüber hinaus beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah mit den anderen Kommunen Kontakt aufzunehmen und diese aufzufordern, sich der Petition anzuschließen. So kann die Schlagzahl für Veränderungen und gegen die mögliche Erdgasförderung erhöht werden. Nur gemeinsam mit den anderen Kommunen ist Lilienthal stark.

URL:http://gruene-lilienthal.de/startseite/news-detail/article/pm_zu_den_geplanten_seismischen_messungen_auf_der_l_154-1/