09.05.2019

Lilienthaler Grüne sehen Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch

Die CDU/FDP-Gruppe im Lilienthaler Gemeinderat hat die Thematik der Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Lilienthaler Gemeindegebiet auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bürger- und Innere Dienste gebracht (14.5.2019, 17.WP/0339).

Die Lilienthaler Grünen sehen die Inhalte des Antrages sowie das verfolgte Anliegen hierzu äußerst skeptisch und kritisieren die Inhalte.

Video-Überwachung ist grds. geeignet, zur Aufklärung von Straftaten beizutragen und kann u. U. Täter abschrecken. Geschehen in einem bestimmten öffentlichen Bereich immer wieder schwere Straftaten, sollte man darüber nachdenken, ob die Einrichtung von Video-Überwachung zur Verbesserung der Situation beitragen kann. Aber gibt es in Lilienthal an irgendeiner Stelle im öffentlichen Raum eine Situation - wie etwa am Bremer Bahnhof -, die es rechtfertigen würde, über diese kostenintensive Einrichtung nachzudenken? Bekannt geworden sind Schmierereien, wohl auch an Straßen/Bushaltestellen, aber auch auf privatem Gelände. Bekannt sind ebenfalls und vor allen Dingen Einbrüche in private Gebäude. Also Taten, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ärgerlich, kostenintensiv und emotional belastend sind, aber für die aufgeworfene Frage keine Bedeutung haben.

Auf der Grundlage der bekannten Fakten erscheint es daher mehr als fraglich, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Video-Überwachung im öffentlichen Raum zulässig ist, vorliegen. Eine kurze Anfrage an die Verwaltung und eine entsprechende – knappe - Auskunft des Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Lilienthal zu den tatsächlichen Zahlen würde bereits eine passende Antwort liefern. Eine Antwort, die die Antragsteller wohl auch schon kennen, wie sich aus dem Artikel „Unter Beobachtung“ (Wümme-Zeitung v. 4.5.2019, S. 1, letzter Absatz) schließen lässt.

Angesichts dessen überrascht es, dass sich nicht nur die politischen Gremien mit der Frage befassen sollen, sondern auch die Polizei und die Verwaltung. Bei anderen Gelegenheiten, wo die anderen Fraktionen Anfragen und Anträge an die Verwaltung stellen, wird gern von den Vertretern der Gruppe CDU/FDP, aber auch vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Verwaltung am Rande ihrer personellen Kapazitäten arbeitet und daher nicht zusätzlich belastet werden soll, wenn sich hierfür kein hinreichender Anlass bietet.

Und ja: Dass das Thema kurz vor der Europa-Wahl medienwirksam aufgegriffen wird, ist sicher Zufall.

URL:http://gruene-lilienthal.de/startseite/news-detail/article/lilienthaler_gruene_sehen_videoueberwachung_im_oeffentlichen_raum_kritisch/