Zusammenfassung:
Wir wollen Transparenz, Bürgernähe und effiziente Verwaltung stärken, um große Herausforderungen wie die Klimakrise gemeinsam zu bewältigen. Digitalisierung soll Prozesse beschleunigen, Beteiligung erleichtern und Ressourcen sparen – bei konsequentem Datenschutz und europäischer Datensouveränität.
Konkret geht es um Livestreams und barrierefreien Zugang zu Sitzungen, optimierte Verwaltungsabläufe, zusätzliche digitale Services wie Terminvergabe oder eine Gemeinde-App sowie eine dauerhafte IT-Koordination. Cloud-Lösungen sollen europäisch sein, kritische Infrastruktur unabhängiger werden. Medienkompetenz und Demokratieförderung – in Schulen und Erwachsenenbildung – sollen Risiken der Digitalisierung begegnen, während Bürger*innen stärker in politische Prozesse einbezogen werden.
Aus unserem Programm:
Große Herausforderungen wie die Klimakrise sind nur gemeinsam zu bekämpfen. Schon deshalb ist Bürger*innen im größtmöglichen Umfang zu ermöglichen, dass sie Einblick in die kommunale Politik nehmen und sich mit ihr austauschen können. Dabei helfen Livestreams von Rats- und Ausschusssitzungen sehr. Zur Bürger*innennähe und Transparenz gehören spontane Handlungsfähigkeit, weshalb Verwaltungsverfahren und politischen Prozesse unbedingt optimiert werden sollten. Reaktionszeiten öffentlicher Stellen müssen verkürzt und Anliegen von Bürger*innen schneller bearbeitet werden. Beschleunigung und Optimierung von Abläufen helfen zudem auch, Zeit und Ressourcen zu sparen und gegebenenfalls zusätzliche Services bei gleichem oder geringerem Aufwand zu gewährleisten. Bei der Digitalisierung geht es ausdrücklich um Effizienzsteigerung, nicht darum, Abläufe ohne Grund zu elektrifizieren und damit zusätzliche Ressourcen zu verbrauchen. Zum Schutz der digitalen Daten der Bürger*innen sind alle Daten nach geltendem EU-Datenschutz zu speichern. Eine Nutzung von Cloud-Diensten durch Anbieter aus Nicht-EU-Staaten muss verhindert werden. Stattdessen sollen Cloud-Dienste von europäischen Anbietern genutzt werden, um Daten zu speichern. Auch sollte schnellstmöglich die Unabhängigkeit von US-amerikanischen Tech-Unternehmen im Bereich kritische Digitalinfrastruktur anvisiert werden. Investitionen in die Umstellung und die Finanzierung der Schulungen müssen gemeinsam mit Bund und Land Niedersachsen finanziert werden.
Neben den gesetzlich geregelten Prozessen des e-Government (wie z.B. Personalausweise / Reisepässe, Personenstandswesen, XTA, …) müssen weitere Prozesse in der Verwaltung digitalisiert werden, um eine bessere Bürgerkommunikation zu erreichen (z.B. digitale Terminvergabe, OpenGIS-Systeme, …).
Der Gemeinde Lilienthal soll zur Umsetzung der vor allem technischen Anforderungen im Digitalisierungsprozess eine dauerhafte Stelle als IT-Koordinator*in im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Des Weiteren fordern wir die konsequente Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie des Landkreises Osterholz unter Berücksichtigung der energetischen Effizienz.
Die Nutzung von digitalen Medien birgt neben den vielen Vorteilen der weltweiten Vernetzung auch Gefahren durch demokratiegefährdende Einflüsse oder strafrechtlich relevante Inhalte. Um diese Gefahren zu erkennen und korrekt zu werten, ist eine umfassende Auseinandersetzung mit der Thematik und Schulung der Medienkompetenz wichtig. Die Volkshochschule Lilienthal-Grasberg-Worpswede könnte ein eigenes Programm zum Thema entwickeln und gezielt Kurse anbieten. Für die Sensibilisierung von Kindern und Heranwachsenden stehen umfassende Programme und Mittel zur Verfügung (Landesmedienanstalt, …), die direkt in den Schulen eingesetzt werden können. Ebenso ist der mit der Digitalisierung einhergehende Ressourcenverbrauch zu beachten und entsprechend in der kommunalen Ökobilanz zu berücksichtigen und zu kompensieren.
Wir setzen uns für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene ein. Die Ergebnisse der Bürger*innenbefragung sind für zukünftige Entscheidungen zu beachten und Wachstum ist mit sozialer Infrastruktur, Natur- und Klimaschutz zu vereinbaren.
Wir setzen uns ein für:
- Einführung einer Gemeinde-APP. Diese beinhaltet aktuelle Nachrichten aus der Gemeinde, Abfallkalender, Schadensmelder u.a.
- barrierefreier Online-Zugang zu Sitzungen
Einbezug sachkundiger Bürger*innen, bzw. Vereine und Initiativen
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