Kommunale Finanzen

Zusammenfassung:

Lilienthal steht finanziell stark unter Druck: Hohe Investitionen in zentrale Infrastruktur und unzureichend gegenfinanzierte Aufgabenübertragungen von Bund und Land schränken den kommunalen Handlungsspielraum massiv ein. Ziel ist eine faire Finanzausstattung, Entschuldung belasteter Kommunen und der Erhalt zentraler öffentlicher Leistungen.

Konkret fordert die Gemeinde mehr finanzielle Verantwortung von Bund und Land gemäß Konnexitätsprinzip, eine bessere Verteilung von Steuereinnahmen sowie Spielräume zur Entschuldung. Gleichzeitig sollen wichtige freiwillige Leistungen für das gesellschaftliche Leben gesichert und zusätzliche Einnahmen – etwa aus Wind- und Solarprojekten – genutzt werden. Flankierend geht es um höhere Vergnügungssteuern, eine faire Kreisumlage, konsequente Kostensenkung durch Energieeffizienz sowie den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit zur Steigerung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

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Aus unserem Programm:

Lilienthal ist eine Gemeinde mit überdurchschnittlich hoher Verschuldung. Warum? Weil Lilienthal viel Geld ausgeben musste für wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die Straßenbahnlinie 4, die Ortsentlastungsstraße, sowie den Bau und Umbau von Schulen und Kitas. Ähnlich wie in vielen anderen Kommunen müsste an einigen Stellen weiter investiert werden, aber der Zins- und Tilgungsdienst schränkt den kommunalen Handlungsspielraum immer mehr ein. Des Weiteren werden den Kommunen von Bund und Land immer mehr Auf­gaben zugewiesen (wie Kitabetreuung und Ganztagsschule), ohne die finanziellen Mittel für die Um­setzung in angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen. Bund und Land wären dazu aber gemäß Grundgesetz nach dem Konnexitätsprinzip verpflichtet – „wer bestellt, bezahlt!“ Unsere Lebensqualität und unser sozialer Zusammenhalt in Lilienthal hängen davon ab, dass öffentliche Infrastruktur und öffent­liche Verwaltung funktionieren. Durch kommunale Sparpolitik allein können die fehlenden Mittel nicht kompensiert werden. 

Das Land Niedersachsen und der Bund müssen für eine angemessene Finanzausstattung des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden sorgen. Nur so können die Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen, die ihnen durch Bundes- und Landesgesetze auferlegt werden. Wir fordern, dass die Gemeinde Lilienthal sich dafür einsetzt, dass belastete Kommunen, wie die unsere, entschuldet werden und dass die Umsatzsteuereinnahmen zu Gunsten der Kommunen neu verteilt werden.

Freiwillige Leistungen beispielsweise an Sportvereine, die Bibliothek und die Volkshochschule, die Tafel oder Kalis Werkstatt sind für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde extrem wichtig. Wir wollen sie im bisherigen Umfang aufrechterhalten. Um die Finan­zierung sicherzustellen, sind neben den haushälterisch bereitgestellten Mitteln zusätzliche Einnahmen aus Freiflä­chen-Photovoltaikanlagen und Windkraft zu nutzen. Hierfür sind von Investoren sogenannte Akzeptanzab­gaben zu leisten.

Finanzpolitisch muss die Gemeinde im Austausch mit benachbarten Gemeinden und dem Land­kreis folgende Ziele verfolgen:

Steuersätze für Geldspielautomaten: Die von der Kommune festzusetzenden Vergnügungssteuersätze für Geldspielautomaten sind bis zur Obergrenze auszuschöpfen.

Kreisumlage: Die Kreisumlage wurde während der laufenden Ratsperiode, wie von uns gefordert, bereits zugunsten der Kommunen im Landkreis Osterholz verändert. Hier ist fortlaufend auf eine An­gleichung der Verschuldungsgrade im Landkreis zu achten.

Kosteneffizienz: Wir wollen, dass alles dafür getan wird, um (Energie)Kosten zu senken. Dazu gehören energieeinsparende Investitionen in LED-Technik und Photovoltaik auf öffentlichen Dä­chern. 

Interkommunale Zusammenarbeit:  Damit Kosten verringert werden und Verfahren effizient ablaufen, soll die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen verstärkt werden. Vorbild sind die gelungene Zu­sammenlegung der Standesämter Lilienthal, Grasberg und Worpswede im Rathaus Worpswede und die geplante organi­satorische Zen­tralisierung von Sozialämtern in Lilienthal. Weitere Aufgabenbe­reiche sollen ge­prüft und wenn möglich zen­tralisiert werden, wie etwa Erstellung von Steu­erbescheiden, IT, Einkauf oder Sammelausschreibungen.