Die Energiewende ist eine große Herausforderung, der sich Politik und Gesellschaft verantwor-
tungsbewusst stellen müssen.
Ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der Energiewende ist die Nutzung von Windenergie.
Die dafür erforderlichen Anlagen, die in den nächsten Jahren stark ausgebaut werden müssen,
bedürfen der Fläche, weshalb der Bund den Ländern Flächenziele vorgegeben hat. Die Länder
haben einen prozentualen Anteil der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen. Das
Land Niedersachsen ist zurzeit dabei, seine Flächenziele auf die Landkreise herunterzubrechen.
Im aktuellen Gesetzentwurf ist für den Landkreis Osterholz ein Teilflächenziel von 1,23 % der
Landkreisfläche vorgesehen.
Der Landkreis als Träger der Regionalplanung wird im Rahmen des neu zu planenden Regionalen
Raumordnungsprogramms (RROP) Windenergiegebiete als „Vorranggebiete Windenergienut-
zung“ darstellen, um so den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Sollte die Ausweisung bis
zum 31.12.2026 gelingen, wozu u. a. ein entsprechender Beschluss des Kreistages erforderlich
ist, sind danach Windenergieanlagen nur in den Windenergiegebieten privilegiert zulässig. Fehlt
es an einer Ausweisung bis zu dem genannten Datum, sind danach Windenergieanlagen im ge-
samten Landkreis privilegiert zulässig.
Der OV Lilienthal B90/Die Grünen anerkennt die Notwendigkeit und die rechtliche Verpflichtung
zur Ausweisung von Windenergiegebieten im Landkreis Osterholz. „Wir stehen zum Ausbau der
Windenergie als wichtigen Schritt zur Reduzierung von Treibhausgasen auf dem Weg hin zur Kli-
maneutralität,“ sagen die OV-Sprecherinnen Helena Fürwentsches und Erika Simon übereinstim-
mend. Sie betonen allerdings auch, dass die Suchräume, die die Landkreisverwaltung durch ein
automatisiertes Verfahren identifiziert hat, darunter die auf Lilienthaler Gemeindegebiet liegenden
Suchräume Oberende, St. Jürgensland West und St. Jürgensland Ost, noch nicht eingehend da-
raufhin geprüft worden sind, ob gegebenenfalls Hochwasser- und Artenschutz gegenüber der
Windenergienutzung vorrangig sind. Der Landkreis müsse jetzt seine Hausaufgaben machen.
Erika Simon, Kreistagsmitglied von Bündnis90/Die Grünen, sagt zudem: „Der Suchraum St.
Jürgensland West ist ein ökologisch sehr wertvoller Bereich. Er sollte u. E. von vornherein aus
dem Katalog der möglichen Vorranggebiete Windenergienutzung ausgeklammert sein. Ein dem-
entsprechender Antrag der Vorsitzende der grünen Fraktion im Kreistag, Dörte Gedat, in der Sit-
zung des zuständigen Fachausschusses am 20.9.2023 fand aber leider keine Mehrheit. Umso
wichtiger ist es, den folgenden planerischen und politischen Prozess kritisch zu begleiten und dafür
einzustehen, dass bei der Festsetzung von Vorranggebieten in der Abwägung Hochwasser- und
Artenschutz gebührend berücksichtigt werden.“
Gez. Helena Fürwentsches und Erika Simon (Sprecherinnen)
