Grüne Niedersachsen fordern gerechtere Verteilung von Reichtum und konsequentere Maßnahmen gegen Armut.
Der aktuelle Bericht der Oxfam zur Vermögensverteilung zeigt: Die Zahl der Milliardäre ist im Jahr 2024 weiter gestiegen. Mit weltweit 2.769 Superreichen, davon 130 in Deutschland, hat die Zahl einen neuen Höchststand erreicht. Gleichzeitig leben 3,6 Milliarden Menschen weltweit in Armut. Auch in Niedersachsen ist soziale Ungleichheit spürbar. Besonders betroffen sind junge Menschen und Rentner, aber auch Alleinerziehende und Alleinstehende. Die zunehmende Machtkonzentration zeigt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in ihrer politischen Einflussnahme.
„Der Amtsantritt von Donald Trump gestern ist auch ein Gewinn der Superreichen. Es spricht Bände, wenn der designierte Präsident Stunden vor dem Amtsantritt ein Candlelight-Dinner mit den reichsten Männern der Welt veranstaltet und ihnen faktisch freie Hand verspricht. Wir sehen am Beispiel von Elon Musk, wie gefährlich es ist, wenn sich Superreiche politische Macht erkaufen.“, warnt Landesvorsitzende Greta Garlichs.
Ungleichheit bekämpfen – soziale Gerechtigkeit stärken
Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm für konkrete Maßnahmen ein, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.
Darunter die Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem: „Vermögen konzentriert sich zunehmend bei einigen wenigen. Gleichzeitig haben viele Menschen Sorge um ihre finanzielle Zukunft oder müssen drei Mal überlegen, was sie im Supermarkt auf das Band legen können. Es ist nicht gerecht, wenn Deutschlands Superreiche weit weniger Steuern zahlen als Familien der Mittelschicht. Das wollen wir in der kommenden Bundesregierung ändern durch eine gerechte Steuerpolitik.“, betont Spitzenkandidat Helge Limburg.
Gleichzeitig sollen gezielte Programme gegen Kinder- und Altersarmut gestärkt werden. Die Einführung der Kindergrundsicherung und die Vereinfachung von Antragsverfahren sind zentrale Forderungen.
Helge Limburg sieht in der sozialen Ungleichheit auch Auswirkungen auf die Stabilität unserer Demokratie: „Die Angst vor Armut greift tief bis in die Mitte der Gesellschaft. Je ungleicher Reichtum verteilt ist, desto mehr bröckelt das Zutrauen in Gerechtigkeit und in den Staat. Es ist mehr als überfällig, dass Superreiche endlich gerecht besteuert werden und Armut bekämpft wird. Dieses Gerechtigkeitsproblem muss die nächste Bundesregierung lösen.“
Globale Verantwortung übernehmen
Die Grünen betonen außerdem die Rolle Deutschland in der globalen Armutsbekämpfung. Nach Angaben von Germanwatch emittieren die Reichsten 1% in Deutschland 15-mal mehr CO2 als die ärmere Hälfte der Bevölkerung.
Greta Garlichs sieht daher dringenden Handlungsbedarf: „Die Folgen der Klimakrise bekommen insbesondere diejenigen zu spüren, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Auch das ist ungerecht. Klimaschädliche Subventionen, die vor allen den Superreichen nützen, müssen darum abgeschafft werden. Gleichzeitig braucht die öffentliche Hand mehr Geld, um Klimafolgenanpassung zu finanzieren und Menschen dabei zu unterstützen, die beispielsweise durch Hochwasser ihr Zuhause verloren haben.“
