Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland benötigt Niedersachsen bessere Regeln für eine transparentere Politik. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Für uns ist es keine Überraschung, dass Niedersachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern im Lobbyranking von Transparency Deutschland schlecht abschneidet. Wir Grüne finden, dass da reichlich Luft nach oben ist – Luft, die wir jetzt nutzen sollten, um Anlauf für eine transparentere Politik zu nehmen.
Die Öffentlichkeit muss Regierungs- und Verwaltungshandeln umfassend nachvollziehen können, wir Grüne wünschen uns deswegen klare Vorgaben. Vorstellbar ist nicht nur ein öffentlich einsehbares Lobbyregister, in dem alle Personen verzeichnet sind, die Einfluss auf politische Prozesse nehmen. Es muss uns ebenso darum gehen, künftig öffentlich anzuzeigen, welche Lobbygruppen an Gesetzen mitgewirkt haben.
Allein diese beiden Maßnahmen würden erhebliche Transparenz schaffen und sind nach Ansicht von uns Grünen ohne großen Aufwand umsetzbar. Denn die Beteiligung und Anhörung von Verbänden ist im parlamentarischen Ablauf ohnehin vorgesehen und dem Blick der Öffentlichkeit nicht entzogen. Unser Anliegen sind aber verbindliche Standards, zumal sie sich in anderen Bundesländern und im Bund bewährt haben. Hier wollen wir mit der SPD in eine Diskussion eintreten.
Am Informations- und Transparenzgesetz, das zwischen SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart ist, arbeiten wir bereits.
