Die Grünenfraktion im Lilienthaler Gemeinderat hat den Vorschlag unterbreitet einen Bügerhaushalt einzuführen ab 2024. Die Idee: ein festgelegtes Budget kann von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. Dies kann zum Beispiel über ein Onlinetool umgesetzt werden. Wir denken, dass mehr Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten auf den Gemeindehaushalt die Akzeptanz und letztlich das demokratische Miteinander stärkt. Hier ist der ganze Antragstext zu finden!
„Wie viele andere Kommunen in Deutschland ist auch Lilienthals Haushalt unter starken Druck und die Gemeinde
ist gezwungen, den Haushalt zu konsolidieren und Einsparungen vorzunehmen. Neue Investitionen belasten
die Gemeinde und erfordern eine genaue Prüfung und Abwägung – sehr oft verbunden mit zusätzlichen
Einsparungen an anderen Stellen.
Diese Situation ist für die Lilienthaler Verwaltung und Ratspolitik bekannt und findet jährlich seine Wiederholung.
Die weltweiten Krisen der letzten Jahre sowie Verlagerung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kreis
und Gemeinde verschärfen diese Situation zunehmend. Ein ausgeglichener Haushalt kann nur noch unter
großer Anstrengung und Sparmaßnahmen sowie weiteren Investitionsaufschüben und Erhöhung der
Einnahmesituation durch z.B. Steuererhöhungen erreicht werden.
Gerade in dieser schwierigen Konstellation ist es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde
einzubinden und transparente Einblicke in den Gemeindehaushalt zu gewähren. Ein Werkzeug hierzu kann ein
sog. Bürgerhaushalt sein: der Rat beschließt ein festgelegtes Haushaltsbudget, über welches die Bürgerinnen
und Bürger Projekte priorisieren und v.a. freiwillige Ausgaben der Gemeinde steuern können.
Über ein Portal können Ideen der Bürgerinnen und Bürger im laufenden Jahr eingebracht werden. Jedes Projekt, welches ein
festgelegtes Votum (z.B. Anzahl Mitzeichnerinnen) erreicht, wird in einem späteren, festgelegten Zeitraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu Abstimmung gebracht. In die Haushaltsplanung des Folgejahres werden dann die entsprechenden Mittel bereit gestellt und die Projekte umgesetzt. Im Umkehrschluss zeigt ein Bürgerhaushalt auch mögliche Einsparungen an und gibt direkte Rückmeldung aus der Bevölkerung, welche Themen und Projekte Priorität genießen – oder nicht. Ebenso bietet ein Bürgerhaushalt oftsmals die Funktion eines interaktiven Haushaltplanes: über eine Webseite können Teilhaushalten eingesehen werden und von den Bürgerinnen und Bürger transparent und einfach genutzt werden. Viele Kommunen in Deutschland wenden seit mehreren Jahren erfolgreich das Werkzeug “Bürgerhaushalt” an, z.B. Jena, Brandenburg an der Havel, Zwickau; aber auch Kommunen mit ähnlicher Einwohnerinnenzahl wie Lilienthal wie z.B. die Stadt Heiligenhaus, Gersthofen, Bad Wildungen oder die Stadt Hohen Neuendorf.
Die Erfahrung zeigt, dass in Kommunen mit Bürgerhaushalt die Akzeptanz und Identifikation mit dem gemeindlichen
Haushalt sowie die notwendigen Investitionen und Einsparungen steigt. Zudem fördert ein Bürgerhaushalt die
Demokratie und bindet die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Verwaltungsprozesse mit ein.
Lilienthal lebt von seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und hat eine gute Vernetzung zwischen
Vereinen und Organisationen. Ein Bürgerhaushalt kann den Zusammenhalt untereinander weiter stärken und
für Lilienthals Gemeindeentwicklung Chance sein, gemeinsam und transparent die Entscheidungsprozesse in
Politik und Verwaltung zu öffnen.
Aus diesem Grund beantrage ich im Namen der Fraktion B90/Die Grünen,
a) für das Haushaltsjahr 2024 20.000€ bereit zu stellen, um das Projekt “Bürgerhaushalt” umzusetzen. Die
Summe wird mit einem Sperrvermerk versehen, bis der Gemeinderat einen Beschluss zur Einführung eines
Bürgerhaushalts beschlossen hat.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2024 einen Kostenvorschlag zur Einführung einer Online-
Plattform für einen Bürgerhaushalt zu erstellen und im zuständigen Fachausschuss zu erörtern.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsplan als interaktive Online-Variante bereit zu stellen.
