Nach langem Streit hat Bundeskanzler Scholz sein Machtwort gesprochen und den Atomstreit mit den Liberalen beendet.
Der Grüne Bundesverband kommentiert dies wie folgt:
„Uns ist allen bewusst: Wir regieren nicht allein. Und das bedeutet für uns als Partei, Kompromisse einzugehen und Zumutungen auszuhalten. Kompromisse funktionieren allerdings nur, wenn auch andere dazu bereit sind. Darauf bestehen wir als Partei, das hat der Parteitag und das haben unsere Delegierten sehr deutlich gemacht.
Vor nicht einmal 48 Stunden haben wir unseren Parteitag beendet. Dort haben wir noch am Freitag unter anderem gemeinsam beschlossen, dass mit uns keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen.
Das haben wir durchgesetzt. Und mehr noch. Wir konnten die Forderungen, alte Atomkraftwerke zu reaktivieren und die Laufzeit bis mindestens 2024 zu verlängern, verhindern. Der Atomausstieg steht.
Gleichzeitig gilt: Wir halten die Nutzung des Atomkraftwerks im Emsland weiterhin für nicht notwendig. Da das Atomkraftwerk im Energieüberschuss-Land Niedersachsen liegt, wo die erneuerbaren Energien im Vergleich zu Süddeutschland gut ausgebaut sind, wird es für die Netzstabilität kaum Wirkung haben. Auch auf die Portemonnaies der Menschen wird die weitere Nutzung keinen relevanten Einfluss haben. Nun hat der Kanzler entschieden, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Wir werden diesen Weg als Partei mitgehen.
Damit steht fest: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien und daran wird auch nicht mehr gerüttelt.“
Auch wenn diese weitere Verschleppung des Ausstiegs (nach dem gescheiterten Wiederbelebungsversuch durch die letzte Schwarz-Gelbe Bundesregierung) eine bittere Pille für viele Grüne bedeutet, freuen wir uns umso mehr mit Euch auf den 15. April!
