Das Engagement der rot-schwarzen Landesregierung für den Artenschutz ist nach Einschätzung der niedersächsischen GRÜNEN genau so schnell wieder eingeschlafen, wie es im vergangenen Frühjahr plötzlich aufgeflammt ist. Zum heutigen (22.5.) Internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt am kommenden Samstag erinnern die niedersächsischen GRÜNEN die Landesregierung an ihre Verpflichtung, das im Landtag beschlossene Naturschutzgesetzespaket endlich umzusetzen.
„Als es im letzten Frühjahr und Sommer darum ging, mit dem Niedersächsischen Weg der Landesregierung unser Volksbegehren Artenvielfalt zu verhindern, mutierte Umweltminister Olaf Lies plötzlich zum Naturschützer, aber seitdem ist fast nichts passiert: Die Umsetzung der mit dem Niedersächsischen Weg beschlossenen Gesetze und Maßnahmen dümpelt vor sich hin und bei den nach EU-Vorgaben zu schützenden FFH-Gebieten macht Niedersachsen europaweit eine peinliche Figur. Das kann uns wegen der drohenden Strafzahlungen noch teuer zu stehen kommen“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. Inzwischen falle Olaf Lies vor allem dadurch auf, das sowieso völlig unzureichende Insektenschutzgesetz seiner Parteifreundin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, noch weiter verwässern zu wollen.
„Das Artensterben bleibt dramatisch, wir erwarten endlich Taten!“, fordert Janßen. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in den zuständigen Naturschutzbehörden der Landkreise sei noch völlig unklar. „Die Antworten der Kreisverwaltungen auf Anfragen unserer Kreistagsfraktionen im Land zeigen deutlich, Anleitung und Unterstützung durch die Landesregierung fehlen. So laufen die Vereinbarungen für mehr Artenschutz völlig ins Leere“, kritisiert der Landesvorsitzende. Bestandsbedrohte Wiesenvögel wie beispielsweise Kiebitz und Uferschnepfe seien in dieser Brutsaison nicht besser geschützt als in den Jahren zuvor. „Die bisher außerordentlich magere Bilanz bei der Umsetzung des Niedersächsischen Weges hält die Landesregierung jedoch nicht davon ab, die Rechnung trotzdem zu präsentieren“ stellt Janßen klar. Zur Gegenfinanzierung der geplanten Maßnahmen sei die Wasserentnahmegebühr bereits zum Beginn des Jahres erhöht worden. „Diese zusätzlichen 40 Millionen Euro müssen jetzt auch zielgerichtet eingesetzt werden. Wir brauchen schleunigst konkretes und wirksames Handeln zum Schutz der Vielfalt von Wildbienen, Hummeln und Co. Die Landesregierung hat hier eine erhebliche Bringschuld!“ fordert der GRÜNEN-Vorsitzende die Landesregierung auf, endlich zu handeln.
In Lilienthal hat unterdessen der Rat mit der Mehrheit von CDU/FDP und Querdenkern im April den von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag zur Umsetzung des niedersächsischen Weges wieder einmal ohne vernünftige Begründung abgelehnt.
Landeverband/OV Lilenthal
