Der Niedersächsische Weg ist eine in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Das Papier verpflichtet die Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetz
Aber wie verpflichtend ist der Niedersächsische Weg für CDU/FDP und Querdenker?
Diese Frage stellen sich die Lilienthaler Grünen nach der letzten Bau-Ausschusssitzung.
Mit ihren Anträgen zum Niedersächsischen Weg hat die Grüne Fraktion in der letzten Sitzung neben der Abgabe einer Erklärung zur aktiven Unterstützung sieben konkrete Vorschläge für die Umsetzung vor Ort gemacht. Diese waren u.A. die Selbstverpflichtung zu ökologischem Landbau auf kommunalen Flächen, die Versorgung kommunaler Einrichtungen mit regionalem und ökologisch hergestellten Nahrungsmitteln, die regelmäßige Überprüfung von Kompensationsflächen und die Folgen bei bei Nichteinhaltung der Umsetzung der Vorgaben.
Grüne Themen sind populär, aber nicht bei der Ratsmehrheit aus CDU/FDP und Querdenkern, wenn dazu zielführende Anträge von den Grünen kommen.
Erst am Tag der Sitzung reichte die CDU/FDP-Gruppe ihren Antrag ein. Dadurch war eine dem wichtigen Thema angemessene Vorbereitung der anderen Fraktionen nicht mehr möglich. Der Antrag der CDU/FDP-Gruppe hätte eine Ergänzung zu dem Grünen Antrag sein können: nach konkreten Maßnahmen auf Lilienthaler Ebene, der Schritt zu Maßnahmen auf Kreisebene.
Schnell wurde jedoch deutlich: so war es nicht gewollt.
Die Gruppe ging inhaltlich auf keinen einzelnen konkreten Antrag von den Grünen ein. Anstatt einer sachlichen und inhaltlichen Diskussion wurde mit rein strategischem Machtkalkül mit den Stimmen der CDU/FDP-Gruppe und den Querdenkern durch den Ausschussvorsitzenden Pascal Holz (CDU) der Antrag der Grünen zu mehr regionalem Natur-, Arten- und Gewässerschutz vertagt. Bis die Lilienthaler Verwaltung und der Landkreis sich mit Ergebnissen melden wird viel Zeit ins Land gehen. So wurden in Lilienthal ein zeitnaher Schritt gegen das Insektensterben verhindert.
Für die Grünen wird hier deutlich: Lippenbekenntnisse ja, aber für Grüne Politik, die zu Ergebnissen führt, braucht es andere Mehrheiten.
Christina Klene, B90G-Fraktion
